Der "5-Punkte-Plan" der CDU/CSU-Fraktion ist eine migrationspolitische Stellungnahme, die als Reaktion auf jüngste Gewalttaten formuliert wurde. Er lässt sich in mehrere Ebenen einordnen: politisch-ideologisch, migrationsrechtlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich-integrativ. Ich werde ihn vor dem Hintergrund unserer bisherigen Diskussion bewerten.
Der Antrag nutzt eine stark sicherheitsfokussierte Rhetorik, indem er Migration und Gewalt in direktem Zusammenhang setzt. Die Erwähnung von Gewalttaten mit migrantischen Tätern in der Einleitung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sind ein klassisches Beispiel für "Law-and-Order"-Politik.
Der Antrag positioniert sich gegen die Ampel-Regierung und fordert eine restriktivere Asyl- und Abschiebepolitik. Gleichzeitig distanziert sich die CDU von der AfD, indem sie deren "populistische" Nutzung des Migrationsthemas kritisiert.
Die CDU nutzt dabei Begriffe wie "illegale Migration" und "Fehlanreize" (z. B. Sozialleistungen für Geflüchtete), die auch von rechten Parteien und migrationskritischen Akteuren oft verwendet werden.
Während einige der Punkte (z. B. der Wunsch nach effizienteren Abschiebungen von Straftätern) politisch nachvollziehbar sind, setzt der Antrag Migration allgemein mit Bedrohung und Kontrollverlust gleich. Das führt dazu, dass auch Schutzsuchende pauschal in einen sicherheitskritischen Diskurs einbezogen werden. Es wird kein Wort über Integration, Prävention oder Ursachenbekämpfung verloren – Migration wird als rein zu bekämpfendes Problem dargestellt.
Der Antrag fordert Maßnahmen, die mit geltendem Recht nicht einfach vereinbar sind. Er würde vermutlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, falls er umgesetzt würde.
Der Antrag knüpft an das reale Problem an, dass einige schwerkriminelle oder psychisch auffällige Täter trotz bestehender Ausreisepflicht in Deutschland bleiben. Dieses Problem sollte nicht ignoriert werden.
Allerdings werden keine strukturellen oder präventiven Lösungen angeboten. Weder die psychische Betreuung von Geflüchteten noch die Frage, warum Straftäter nicht effektiver aus dem Verkehr gezogen werden, wird thematisiert.
Die Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass Migranten zwar in bestimmten Deliktgruppen (z. B. Körperverletzung) überrepräsentiert sind, jedoch hängt dies stark mit sozioökonomischen Faktoren zusammen. Dies wird im Antrag nicht berücksichtigt.
Die Forderung nach effektiveren Abschiebungen von gefährlichen Personen ist berechtigt, aber ohne flankierende Präventionsmaßnahmen einseitig. Die Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität kann integrationspolitisch kontraproduktiv sein.
Der Antrag ignoriert vollständig, dass Migration nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Frage ist.
Der Antrag behandelt Migration nur als Bedrohung und nicht als Herausforderung, die durch sinnvolle Integration und soziale Maßnahmen bewältigt werden kann. Ein solcher Ansatz könnte bestehende gesellschaftliche Spaltungen vertiefen.
Rechtsstaatlich problematisch: Mehrere Forderungen (z. B. pauschale Grenzschließung, pauschale Inhaftierung) sind mit EU- und Völkerrecht nicht vereinbar.
Sicherheitspolitisch eindimensional: Es wird nur auf "harte" Maßnahmen (Grenzschutz, Abschiebung, Haft) gesetzt, während Ursachen und Prävention ignoriert werden.
Integrationspolitisch nicht existent: Die CDU/CSU schlägt keinerlei Maßnahmen zur Integration von Migranten vor.
Politisch kalkuliert: Der Antrag dient offenkundig dazu, Wähler:innen zu erreichen, die sich von der AfD angesprochen fühlen, ohne sich offen migrationsfeindlich zu positionieren.